Datenschutzbehörde: Politisches Microtargeting von vier Parteien war rechtswidrig

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat Verwarnungen gegen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ausgesprochen. Die Parteien sollen im Bundestagswahlkampf 2021 auf Facebook gezielt Wahlwerbung an bestimmte Personengruppen ausgespielt und damit gegen die DSGVO verstoßen haben. Nach Einschätzung der Behörde wurden durch die Ansprache anhand der mutmaßlichen politischen Meinung besonders geschützte personenbezogene Daten ohne ausdrückliche Einwilligung verarbeitet. Zudem bemängelte sie fehlende Transparenz der Parteien und des Plattformbetreibers Meta. Anlass war eine Beschwerde der Datenschutzorganisation Noyb vom März 2023. Die Bescheide sind noch nicht rechtskräftig, das Verfahren gegen die AfD ist noch nicht abgeschlossen.