Bundestag korrigiert die Panne bei der Tabaksteuer

Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der das versehentlich zu frühe Inkrafttreten der Tabaksteuererhöhung rückgängig gemacht wird, berichtet die tagesschau. Bundestag und Bundesrat hatten Mitte Oktober beschlossen, die Tabaksteuer ab Anfang 2027 schrittweise anzuheben; eine 20er-Packung Zigaretten soll bis 2030 von gut 8 Euro auf knapp 12 Euro steigen. Durch eine fehlerhafte Formulierung galt der höhere Steuersatz aber bereits ab der Veröffentlichung am 20. Oktober, wenn auch nur auf dem Papier. Das Bundesfinanzministerium betonte, der Fehler habe keine tatsächlichen Auswirkungen auf die Steuerzahlungen, wollte ihn aber rückwirkend korrigieren. Der Bundesrat muss der Korrektur noch zustimmen. Ein Gesetz gilt, wie es geschrieben steht, nicht wie es gemeint war; deshalb muss der Gesetzgeber nachbessern.