Informationsfreiheit durch die Hintertür: Innenministerium versteckt Einschränkungen im KRITIS-Gesetz

Mehr als 680.000 Menschen haben eine Petition zum Erhalt der Informationsfreiheit unterschrieben; FragDenStaat übergab die Unterschriften vor dem Bundestag an SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, berichtet netzpolitik.org. Gleichzeitig wurde ein Referentenentwurf des "Transparenz-Anpassungsgesetzes" bekannt. Laut FragDenStaat sollen Informationen zu Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Gesundheitswesen, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation über ihre Einstufung als kritische Infrastruktur aus dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes fallen. "Die Sicherheitsbedenken sind nur ein Vorwand, denn schon unter der aktuellen Gesetzgebung müssen Behörden sensible Daten nicht herausgeben", sagt Arne Semsrott von FragDenStaat; Belege für ein Sicherheitsproblem durch IFG-Anfragen gebe es nicht. Die im Juli angekündigten Einschränkungen waren auf massiven Widerstand gestoßen, auch in der SPD-Fraktion. Das IFG gibt Bürgern, Presse und Zivilgesellschaft Zugang zu Dokumenten von Ministerien und Behörden. Wer Behörden kontrollieren will, braucht dieses Recht ungekürzt.