Hubig will ein AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen – auch mit geleakten Mails

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will prüfen lassen, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorliegen. Nach den jüngsten Erfolgen der Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern schlägt sie dafür eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Bund und Ländern vor. Herangezogen werden sollen auch die E-Mails, die unbekannte Hacker vor rund zwei Wochen veröffentlicht haben, sofern sie „Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD liefern“, sagte Hubig der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Leak umfasst 281 Gigabyte mit rund 420.000 Mails und fast 50.000 Dokumenten; die AfD hat Teile davon bestätigt. In der schwarz-roten Koalition ist ein Verbotsverfahren umstritten. Klar ist damit vorerst nur: Es geht um eine Prüfung, noch nicht um einen Antrag.