Palästina-Flagge am Bundestag: Staatsschutz ermittelt, Union will die Bannmeile zurück

Nach einer Flaggenaktion vor dem Bundestag ermittelt der Staatsschutz, berichtet LTO. Am Sonntagvormittag kletterte ein 22-Jähriger auf den Fahnenmast, nahm die Deutschlandflagge ab, warf sie zu Boden und hisste eine palästinensische Fahne; zwei Männer von 20 und 32 Jahren unterstützten und filmten die Aktion. Ermittelt wird unter anderem wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a StGB), der gemeinschädlichen Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und eines möglichen Verstosses gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz. Unionsfraktionschef Thorsten Frei regte an, die Bannmeile wieder einzuführen. Heute gilt das Gesetz über befriedete Bezirke von 2008: Versammlungen rund um den Bundestag sind grundsätzlich verboten, müssen aber zugelassen werden, wenn weder die Parlamentsarbeit noch der Zugang gefährdet sind. Ob ein blosser Flaggentausch darunter fällt, ist offen.