VfGH: 40-Euro-Streitwert bei Besitzstörung durch Kfz ist verfassungskonform
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Der Verfassungsgerichtshof wies zwei Anträge auf Aufhebung der Bestimmung im Rechtsanwaltstarifgesetz als unbegründet ab. Die Änderung soll der "Parkplatzabzocke" entgegenwirken.