BGH verwirft Rechtsmittel: Sozialrichter durfte die Pressemitteilung nicht selbst verschicken

Ein Richter darf die Presse nicht eigenmächtig über seine Entscheidungen informieren, wenn dafür die Pressestelle seines Gerichts zuständig ist, berichtet LTO. Ein Richter am Sozialgericht Karlsruhe hatte während der Corona-Pandemie einem Arbeitsuchenden wöchentlich 20 FFP2-Masken oder 129 Euro monatlich als Mehrbedarf zugesprochen. Als die Pressestelle eine weitere ähnliche Entscheidung nicht mehr veröffentlichen wollte, schickte er selbst eine Medieninformation an die dpa. Die Richterdienstgerichte in Karlsruhe und Stuttgart werteten das als Dienstvergehen: Pressearbeit gehöre zur Gerichtsverwaltung, die richterliche Unabhängigkeit schütze nur die Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof verwarf Revision und Nichtzulassungsbeschwerde nun aus formellen Gründen als unzulässig (Beschl. v. 27.10.2026, Az. RiSt(B) 1/25), ohne erneut in der Sache zu entscheiden. Die Feststellung des Dienstvergehens bleibt bestehen, eine Disziplinarmassnahme gab es nicht.