Bundesgericht: Keine Sozialhilfe, wenn der Ehemann seine Lohnunterlagen verweigert

Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Frau abgewiesen, der der Kanton Jura die Sozialhilfe verweigert hatte, berichtet SRF. Ihr Ehemann wollte als Ausländer aus Sorge um seine Aufenthaltsbewilligung keine Sozialhilfe beziehen und legte seine Lohnunterlagen nicht offen. Die Behörde lehnte es ab, für die Frau allein ein Budget zu berechnen, weil Ehepaare als wirtschaftliche Einheit gelten und einander finanziellen Beistand schulden. Ein Richter mahnte, auch Ehegatten hätten eigene Interessen und die Frau könne nichts für das Verhalten ihres Mannes. Die Mehrheit fand jedoch, die Behörden könnten die Finanzen eines Paares nicht ohne Mitwirkung der Betroffenen klären; die Frau hätte die Zahlen auf anderem Weg beschaffen müssen. Wer Sozialhilfe beantragt, sollte daher früh klären, welche Unterlagen des Ehepartners verlangt werden und wie man sie notfalls selbst beschafft.