LG Berlin II und BGH streiten weiter über die Schonfristzahlung bei ordentlicher Kündigung
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Seit Jahren uneins: Heilt die Nachzahlung der Miete in der Schonfrist nur die fristlose oder auch die ordentliche Kündigung?
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urteil
BGH: Sexualisierte Textnachrichten an Kinder können Missbrauch ohne Körperkontakt sein
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Der BGH stellt klar, dass für den Tatbestand weder Bilder noch Videos nötig sind.
BVerwG: Für den Verfassungstreuebruch reicht der Anschein nicht, die Entlassung bleibt trotzdem
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Das Gericht bestätigt die Entlassung eines Justizoberwachtmeisters, aber mit anderer Begründung als die Vorinstanz.
BayVerfGH verhängt 3.000 Euro Gebühr: zitierte Urteile passten nicht oder existierten nicht
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Ein Vater scheiterte mit seiner Verfassungsbeschwerde im Sorgerechtsstreit und muss die maximale Gebühr zahlen.
EuGH: Vernehmung ohne Anwalt nach Fristablauf verstößt gegen EU-Recht
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Ungarn und Tschechien dürfen Verdächtige nicht allein deshalb ohne Verteidiger vernehmen, weil dieser nicht rechtzeitig erscheint.
OVG Sachsen: Kein Anspruch auf Klausureinsicht vor dem Verbesserungsversuch
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Der Einsichtsanspruch besteht, aber nicht zeitlich vor dem nächsten Prüfungsversuch.
OVG Bremen bestätigt unbefristetes Einreiseverbot für ehemaligen IS-Anhänger
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Das OVG Bremen hat ein unbefristetes Einreiseverbot gegen einen 2017 als Gefährder abgeschobenen Russen bestätigt (Urt. v. 16.09.2026, Az. 2 LC 25/24). Der Mann habe sich nicht erkennbar vom Islamischen Staat gelöst.
VfGH: 40-Euro-Streitwert bei Besitzstörung durch Kfz ist verfassungskonform
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Der Verfassungsgerichtshof wies zwei Anträge auf Aufhebung der Bestimmung im Rechtsanwaltstarifgesetz als unbegründet ab. Die Änderung soll der "Parkplatzabzocke" entgegenwirken.
OLG Wien spricht Peter Pilz von verbotener Veröffentlichung frei
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Das Oberlandesgericht Wien kippte einen Schuldspruch gegen den früheren Nationalratsabgeordneten. Er war zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil er 2008 aus geheimen Disziplinarakten zur Entführung von Natascha…