LG Berlin II: Bundesnotarkammer hat mit Pressemitteilung zu Notarsoftware ihre Neutralitätspflicht verletzt

Die Bundesnotarkammer (BNotK) hat mit einer Pressemitteilung zur Notarsoftware "Notarius" gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen, weil sie konkurrierende Anbieter nicht nannte. Das hat das Landgericht Berlin II im vorläufigen Rechtsschutz entschieden (Beschluss vom 4. November 2026, Az. 61 O 292/26 eV), berichtet die Legal Tribune Online. Die BNotK hält mittelbar die Mehrheit an der Potsdam Legal Tech GmbH, die "Notarius" entwickelt hat, und hatte am 11. September über diese "strategische Beteiligung" informiert. Elf Mitbewerber wehrten sich dagegen, darunter Wolters Kluwer Legal Software, die wie LTO zum Konzern Wolters Kluwer gehört. Das Gericht bejahte einen Unterlassungsanspruch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Botschaft ist klar: Eine Körperschaft mit Pflichtmitgliedschaft darf nicht für das eigene Produkt werben, als wäre es das einzige am Markt.