StPO-Reform: Expertenkommission empfiehlt Tonaufzeichnung der Hauptverhandlung

Die vom Bundesjustizministerium im Oktober 2025 eingesetzte Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung sollte am Montag ihren Abschlussbericht vorlegen; nach Informationen von LTO zeichnen sich die Empfehlungen ab. Bei der umstrittenen Dokumentation der Hauptverhandlung läuft es auf eine abgeschwächte Variante hinaus: eine reine Tonaufzeichnung mit automatischer Transkription, zunächst als Pilot an ausgewählten Land- und Oberlandesgerichten und nach fünf Jahren evaluiert. In der Revision soll die Aufnahme nur zählen, wenn ein Urteil in entscheidenden Punkten gravierend von der dokumentierten Verhandlung abweicht. Zugleich soll das Strafbefehlsverfahren deutlich ausgeweitet werden, künftig auch für Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren auf Bewährung und für Fälle vor dem Landgericht. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will rasch einen Referentenentwurf vorlegen, damit das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode kommt.