Tageszusammenfassung — 2026-10-27
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines AfD-Landtagsabgeordneten verworfen und dessen Verurteilung wegen eines Wahlplakats damit rechtskräftig gemacht; das Landgericht hatte eine Geldstrafe von 11.600 Euro verhängt, meldet LTO. In Karlsruhe verhandelt der BGH zudem, ob Meta nach einer Meldung alle sinngleichen Varianten eines rechtswidrigen Memes über eine Politikerin selbstständig löschen muss, nachdem der EuGH Plattformen zu geeigneten Maßnahmen gegen erneute Veröffentlichungen verpflichtet hatte, berichtet die tagesschau. Das Landgericht Köln untersagte der Telekom, die Netzanzeige auf Smartphones für Werbeslogans zu nutzen, weil dies eine unzumutbare Belästigung darstelle; das Urteil ist nicht rechtskräftig, so LTO.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe erklärte mehrere Nebenbestimmungen für einen Cannabis-Club für unzulässig, da diese im Gesetz fehlten und der Verein nicht ordnungsgemäß angehört worden sei, schreibt LTO. Die Eidgenössische Finanzkontrolle warnt vor Verzögerungen und Mehrkosten beim Migrationssystem ZEMIS, das bereits über 190 Millionen Franken koste, weil Sparmaßnahmen geplante Arbeiten einschränkten, so SRF. Die EU-Kommission blockiert weiter die Ratifizierung der Europaratskonvention zum Schutz der Anwaltschaft, meldet LTO. Temu verpflichtete sich zu strengeren Risikoberichten bis Ende November, berichtet ORF.
Ein US-Gericht ordnete die Wiedereinstellung einer Bundesermittlerin an, deren Entlassung als unzulässig gewertet wurde, so ORF. Im Antifa-Ost-Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden starb ein Angeklagter nach Suizidversuch und monatelangem Koma, meldet LTO. Die Verwalter des Elvis-Erbes klagen gegen Anthropic wegen Nutzung von Presley-Songs zum KI-Training, berichtet ORF.
Quellen
EFK-Bericht – Kostenexplosion bei neuem Migrationssystem — SRF
Muss Facebook rechtswidrige Memes aufspüren? — tagesschau
Richter: Entlassung von Ermittlerin Comey unzulässig — ORF
BGH verwirft Revision: AfD-Mann Möller wegen Wahlplakats rechtskräftig verurteilt — LTO
LG Köln sieht unlauteren Wettbewerb: Telekom darf Netzanzeige nicht für Werbung nutzen — LTO
VG Karlsruhe sieht unzulässige Nebenbestimmungen: Cannabis-Club muss nicht ständig erreichbar sein — LTO
Eralp kritisiert Dobrindt: Linke hält "Investitionsschutzgesetz" für verfassungswidrig — LTO
Block-Prozess und Zeit / Unternehmenserben / KI-Schriftsätze: "So dumm kann kein Rechtsanwalt sein" — LTO
Temu macht nach Strafe Zugeständnisse an EU — ORF
KI mit Elvis-Songs gefüttert: Millionenklage gegen Anthropic — ORF
Antifa-Ost-Prozess vorm OLG Dresden: Angeklagter Henry A. nach Suizidversuch gestorben — LTO