Tageszusammenfassung — 2026-11-06
Das Bundesgericht hat die Beziehung der Bundesrichter Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf als unzulässige dauernde Lebensgemeinschaft gewertet und ein Revisionsgesuch gutgeheissen, berichtet SRF. Die Definition des Begriffs beschäftigt das Gericht weiter; ungeklärt bleibt, ob gemeinsamer Haushalt oder blosse Absicht zur Dauerhaftigkeit genügt, so die NZZ. Am Landesgericht Innsbruck erhielt René Benko wegen schweren Betrugs eine Zusatzstrafe von zwei Jahren, die Gesamtfreiheitsstrafe beträgt nun viereinhalb Jahre, meldet ORF.
Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Kündigung einer Sozialpädagogin wegen Kirchenaustritts für unwirksam, da die Zugehörigkeit für die Schwangerenberatung nicht essenziell sei, schreibt LTO. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Schweiz wegen Verletzung des Streikrechts im Fall des Spitals Providence zu Entschädigungen, berichtet SRF. Vor dem Amtsgericht Düsseldorf steht ein Richter wegen Rechtsbeugung vor Gericht, weil er einen Strafvorbehalt unterliess, wie LTO meldet.
Der Bundestag will heute den Einsatz von K.o.-Tropfen wie Waffengebrauch mit fünf Jahren Mindeststrafe ahnden, ausgelöst durch ein BGH-Urteil, so die tagesschau. Österreich liefert gesuchte Ukrainer kaum aus; Gerichte verweisen auf Haftrisiken und EGMR-Rechtsprechung, warnt die WKStA vor einem „sicheren Hafen“, meldet ORF. Kaliforniens Gouverneur Newsom wandelte 548 Todesurteile in lebenslange Haft um, berichtet ORF.
Quellen
Bundestag plant härtere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen — tagesschau
Cybersicherheit: USA warnen vor weiteren Hackerangriffen auf Kühlsysteme — Süddeutsche Zeitung
Kalifornien wandelt fast 550 Todesurteile in Haftstrafen um — ORF
Liebesaffäre am Bundesgericht – Urteil gefällt: Beziehung von Bundesrichtern war unzulässig — SRF
BAG stärkt Beschäftigte kirchlicher Arbeitgeber: Kündigung wegen Kirchenaustritts unwirksam — LTO
Rufe nach Auslieferungen an Ukraine — ORF
AG Düsseldorf zu Rechtsbeugung: Angeklagt, weil er die falsche Rechtsfolge aussprach — LTO
Weiterer Schuldspruch für Benko — ORF
US-Luftfahrtbehörde verzichtet erst ab 2028 auf Disketten — ORF
Streit um die Heiratsstrafe – Vier Jahrzehnte Gerichtsurteile, Initiativen, Zankereien — SRF
Streikrecht verletzt – Gericht für Menschenrechte rügt die Schweizer Justiz — SRF