Streikrecht verletzt – Gericht für Menschenrechte rügt die Schweizer Justiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweizer Justiz wegen Verletzung des Streikrechts gerügt. Laut SRF geht es um einen Arbeitskampf am Spital Providence in Neuenburg im Winter 2012/2013, nachdem die neuen Besitzer den Ausstieg aus dem Gesamtarbeitsvertrag angekündigt hatten. 22 Angestellte wurden im Februar 2013 entlassen, weil sie nach wochenlangem Streik nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehrten. 17 von ihnen und vier Gewerkschaftsfunktionäre klagten dagegen, der Rechtsstreit erreichte das Bundesgericht.

Dieses entschied 2018 und 2020, der Streik habe ab dem 23. Januar 2013 seinen Charakter als letztes Mittel verloren, da das Spital Zugeständnisse gemacht habe, darunter den Erhalt des Vertrags für 2013. Der Europäische Gerichtshof sieht das anders: Für die Streikenden sei nicht vorhersehbar gewesen, dass der zunächst rechtmäßige Arbeitskampf später als rechtswidrig eingestuft werde; zudem habe eine Interessenabwägung gefehlt. Die Schweiz muss den klagenden Angestellten rund 9000 Franken und den Gewerkschaftsmitgliedern etwa 4500 Franken Entschädigung zahlen.

Quelle

Streikrecht verletzt – Gericht für Menschenrechte rügt die Schweizer Justiz — SRF