Die juristische Presseschau vom 6. November 2026: BAG zu Kündigung nach Kirchenaustritt / Ritter Sport siegt im Streit um Quadrat-Form / Todesermittlungsverfahren um Hubert Aiwanger
Laut der juristischen Presseschau vom 6. November 2026 hat das Bundesarbeitsgericht die Kündigung einer Caritas-Mitarbeiterin nach ihrem Kirchenaustritt für unwirksam erklärt, da die Kirchenzugehörigkeit für ihre Tätigkeit in der Schwangerschaftsberatung keine wesentliche Voraussetzung war und kein schwerwiegender Loyalitätsverstoß vorlag. Ein weiterer Fall endete per Vergleich. Zudem wird die ausbleibende gesetzliche Regelung der Suizidhilfe seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil 2020 kritisiert. In Nordrhein-Westfalen berät der Landtag über eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts, während eine Analyse die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Abschiebungshaft in Frage stellt.
Das Oberlandesgericht Stuttgart gab Ritter Sport in einem Markenstreit gegen einen quadratischen Haferriegel Recht und sah eine Verwechslungsgefahr sowie eine unzulässige Anlehnung an den bekannten Werbeslogan. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Datenschutzbehörden bei Beschwerden als Verantwortliche Auskunftspflichten unterliegen und ein pauschaler Ausschluss unionsrechtswidrig ist. Ebenfalls vom EuGH wurde klargestellt, dass CBD-Lebensmittel ohne Zulassung als neuartige Lebensmittel kein Bio-Siegel erhalten dürfen. Im Prozess um die Nord-Stream-Sprengung stand die Gefährdung der Schifffahrt im Fokus.
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