Tageszusammenfassung — 2026-11-11

Das italienische Kassationsgericht hat das Urteil gegen Stephan Schmidheiny für den Zeitraum 1976 bis 1986 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung nach Turin zurückverwiesen, wie SRF berichtet; für 25 Fälle stellten die Richter Verjährung fest. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona verurteilte einen Gartenbauer wegen Mitgliedschaft in der 'Ndrangheta zu sechs Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe sowie Landesverweis, exakt wie von der Bundesanwaltschaft beantragt, meldet SRF. Das Bundesgericht wies die Beschwerde einer Frau ab, der Sozialhilfe verweigert wurde, weil ihr Ehemann aus Angst um die Aufenthaltsbewilligung keine Lohnunterlagen vorlegte; die Behörde hatte das Paar als wirtschaftliche Einheit betrachtet, so SRF.

Hessen leitete erste Bußgeldverfahren gegen Betreiber von 40 Tankstellen ein, denen 133 mutmaßliche Verstöße gegen die seit April geltende 12-Uhr-Regel vorgeworfen werden, schreibt LTO. Das Landgericht Berlin II entschied im vorläufigen Rechtsschutz, dass die Bundesnotarkammer mit einer Pressemitteilung zur Software „Notarius“ gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen hat, berichtet LTO. Vor dem Amtsgericht Augsburg läuft der Strafprozess gegen einen Jurastudenten wegen AGG-Hopping-Vorwürfen in zehn Fällen mit knapp 53.000 Euro Schaden, so LTO. Kurz vor der Bundestagsabstimmung einigten sich Union und SPD auf Erweiterungen der Geheimdienstreform, darunter Ausspähbefugnisse für das BfV bei Organisierter Kriminalität und Betretungsrechte für den BND im Inland, meldet netzpolitik.org.

Die türkische Justiz nahm eine Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung wegen Spionageverdachts vorübergehend fest und verhängte ein Ausreiseverbot, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Die Hackergruppe „Akira“ erbeutete bei einem Angriff auf die Pensionskasse Publica Daten Tausender Versicherter, darunter sensible Informationen zu verdeckt arbeitenden Polizisten und Nachrichtendienstmitarbeitern, wie SRF berichtet. Das kantonale Wirtschaftsstrafgericht sprach einen Transportunternehmer wegen Urkundenfälschung in 25 Fällen und Sachbeschädigung in 95 Fällen schuldig; ein Zusammenhang zum Fischsterben im Blausee wurde verneint, so SRF. Betreiber vierer behördlich geschlossener Steinbrüche im Burgenland erwägen Klage gegen die Behörde, meldet DER STANDARD.

Quellen

Drittes Verfahren – Italienisches Gericht hebt Eternit-Urteil gegen Schmidheiny auf — SRF

Türkei: Spionage-Vorwurf: Mitarbeiterin der Böll-Stiftung festgenommen — Süddeutsche Zeitung

'Ndrangheta-Prozess – Über sechs Haft sowie zehn Jahre Landesverweis für Angeklagten — SRF

Wegen Verstößen gegen die 12-Uhr-Regel: Erste Bußgeldverfahren gegen hessische Tankstellenbetreiber — LTO

Urteil des Bundesgerichts – Sozialhilfe verweigert: Weil Ehemann bockt — SRF

Kurz vor Bundestagsabstimmung: An welchen Stellen Union und SPD die Geheimdienstreform ausbauen — netzpolitik.org

Hackergruppe «Akira» – Geklaute Geheimdienst-Daten: Welche Optionen hat der Bund? — SRF

Causa Blausee – «Keine Bagatelle»: Gericht verurteilt Transportunternehmer — SRF

LG Berlin II zu Notarsoftware-Pressemitteilung: Bundesnotarkammer hat Neutralitätspflicht verletzt — LTO

Vorwürfe gegen Comedian David Walliams — ORF

Asbest im Burgenland: Steinbruch-Betreiber erwägen Behördenklage — DER STANDARD

Vierter Tag im Strafprozess wegen AGG-Hopping-Vorwürfen: Viele Klagen machen noch keinen Betrug — LTO