LG Berlin II zu Notarsoftware-Pressemitteilung: Bundesnotarkammer hat Neutralitätspflicht verletzt

Das Landgericht Berlin II hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Bundesnotarkammer mit einer Pressemitteilung zur Notarsoftware „Notarius“ gegen ihre Neutralitätspflichten verstoßen hat.

Die 61. Zivilkammer bejahte einen Unterlassungsanspruch nach dem UWG. Die Veröffentlichung auf der offiziellen Internetseite stelle ein Handeln der öffentlich-rechtlichen Körperschaft dar; die exklusive Herausstellung erwecke den Eindruck besonderer Vertrauenswürdigkeit aus Sicht der öffentlichen Hand und verstoße damit gegen die Pflicht zur neutralen Amtsführung. Die Berufung auf fehlende amtliche Auskunft half der Kammer nicht.

Elf Mitbewerber, darunter die Wolters Kluwer Legal Software GmbH, hatten die Pressemitteilung vom 11. September angegriffen, mit der die Bundesnotarkammer ihre mittelbare Mehrheitsbeteiligung an der Potsdam Legal Tech GmbH bekanntgab. Das Aktenzeichen lautet 61 O 292/26 eV.

Quelle

LG Berlin II zu Notarsoftware-Pressemitteilung: Bundesnotarkammer hat Neutralitätspflicht verletzt — LTO