Die juristische Presseschau vom 11. November 2026: Urteil im Fall Fabian / Nachbesserung bei der Geheimdienstreform / Prozessauftakt im Fall Schlesinger /
Das Landgericht Rostock hat Gina H. wegen Mordes an dem achtjährigen Fabian zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt; das Gericht stützte sich auf 44 Indizien, obwohl die Tatwaffe nicht gefunden wurde. Die Angeklagte will Rechtsmittel einlegen. Fast zeitgleich wurde vor dem Landgericht Berlin I das Strafverfahren gegen die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere Angeklagte wegen Untreue in zahlreichen Fällen eröffnet, wobei die Verteidigung die Vorwürfe umfassend zurückwies.
Vor der anstehenden Bundestagsabstimmung zur Geheimdienstreform einigte sich die Koalition auf Änderungen, unter anderem zur Überwachung verfassungsfeindlicher Strukturen und zur Erweiterung des Unabhängigen Kontrollrats. Ein Gesetzentwurf für einen Preisdeckel auf dem Ticketzweitmarkt mit maximal 20 Prozent oder 20 Euro Aufschlag wird für den Sommer erwartet. Eine Expertenkommission empfiehlt zudem die Tonaufzeichnung von Hauptverhandlungen.
Der Bundesgerichtshof hob eine Berufungsentscheidung auf, weil eine Richterin auf Probe ohne entsprechende Zuweisung als Einzelrichterin entschieden hatte. Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen verhandelte über die kommunale Finanzierung von Teilhabeleistungen, die Entscheidung ist für Dezember angekündigt. Weitere Themen sind erweiterte Bundeswehrbefugnisse im Inneren, der Zugang zu geschlechtsaffirmierender Medizin sowie eine Werbemaßnahme der Bundesnotarkammer.
Quelle