Vierter Tag im Strafprozess wegen AGG-Hopping-Vorwürfen: Viele Klagen machen noch keinen Betrug

Am vierten Verhandlungstag vor dem Amtsgericht Augsburg im Strafprozess gegen einen 38-jährigen Jurastudenten wegen des Vorwurfs des AGG-Hoppings blieb die Beweisführung schwierig. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Betrug in zehn Fällen mit einem Schaden von fast 53.000 Euro vor; er soll sich bei öffentlichen Arbeitgebern nur beworben haben, um Entschädigungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu erlangen, ohne die Stellen anzutreten.

Eine Richterin des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg erklärte, warum Klagen solcher Art oft erfolgreich seien: Öffentliche Arbeitgeber machten häufig Verfahrensfehler, und der Einwand des Rechtsmissbrauchs greife kaum, da viele Bewerbungen auch großes Interesse belegen könnten. Ein Beamter eines Landratsamts schilderte, dass der Angeklagte auf Neuausschreibungen nicht mehr reagiert habe, während der Rechtsamtsleiter die professionelle Aufmachung der Bewerbung und die Bekanntheit des Mannes bei der Eigenschadenversicherung als auffällig bezeichnete. Die Verteidigung verwies auf die Rechtsprechung zur notwendigen Einzelfallprüfung.

Für den 25. November sind weitere Zeugenladungen und möglicherweise die Plädoyers angesetzt.

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