Prozess gegen Wolf und Ex-Minister Schelling startet
Heute beginnt am Landesgericht Wiener Neustadt der Korruptionsprozess gegen den Industriellen Siegfried Wolf und den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling, wie der ORF berichtet. Verfahrensgegenstand ist eine mutmaßlich „korruptive Vereinbarung“, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wolf und einer mitangeklagten Finanzbeamtin vorwirft; beide Angeklagte bestreiten die Vorwürfe.
Wolf soll im Sommer 2018 einer niederösterreichischen Finanzamtsleiterin zugesichert haben, sich im Finanzministerium für ihre Bestellung zur Vorständin des Finanzamts Baden-Mödling einzusetzen. Im Gegenzug verlangte er laut Anklage die Genehmigung einer Steuernachsicht von 630.000 Euro für Einkommenssteuern und Anspruchszinsen der Jahre 2006 bis 2011. Die Beamtin erließ den steuerschonenden Bescheid ohne die erforderlichen Voraussetzungen und ohne Einbindung der zuständigen Fachabteilung, weshalb sie sich wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit verantworten muss. Wolf wird Bestechung und Bestimmung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen; er soll beim damaligen Generalsekretär und Kabinettschef Thomas Schmid sowie später bei Schelling interveniert haben, um der Beamtin den Posten zu verschaffen.
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