Die juristische Presseschau vom 20. Oktober 2026: Berliner Einigung zu Vergesellschaftung / Extremismusklausel im Finanzausgleich? / BAG zu KI-Schriftsatz
Laut der Presseschau haben sich Linke, SPD und Grüne in Berlin auf eine abgeschwächte Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen geeinigt. Betroffen seien nur noch Firmen mit mindestens 10.000 Wohnungen, die 10.000 Einheiten behalten dürften; insgesamt gingen rund 150.000 Wohnungen in öffentliches Eigentum über. Die Entschädigung sei auf maximal 16 Milliarden Euro begrenzt, ein Gesetzentwurf sei für Mitte 2028 geplant. Die Bundesregierung sehe derzeit keinen aktiven Handlungsbedarf, halte aber an einem Verhinderungsgesetz fest.
Hessens Ministerpräsident fordere eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich, um Berlin und Sachsen-Anhalt auszuschließen. Die Grünen legten Vorschläge zum Schutz der Justiz vor, darunter eine Beschränkung des Weisungsrechts. Das Bundesarbeitsgericht habe eine KI-generierte Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, da der Anwalt den Schriftsatz offenkundig nicht geprüft habe; er enthielt erfundene Zitate und ungewöhnliche Formulierungen. Weitere Entscheidungen betrafen Equal Pay bei Daimler Truck, die Haftung eines Hotelgastes für Sprinklerschäden, die Entlassung eines Proberichters sowie das Nothilferecht einer Lehrerin.
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