Die juristische Presseschau vom 21. Oktober 2026: LG Frankfurt zu Google Earth-Luftbildern / Panne bei Erhöhung der Tabaksteuer / Berlin plant Ausländerwahlrecht
Das Landgericht Frankfurt am Main hat laut LTO und spiegel.de entschieden, dass Grundstückseigentümer einen Verpixelungsanspruch gegen 3D-Luftbilder auf Google Earth haben, da diese heimlich Details offenbarten, die von der Straße aus nicht einsehbar seien, und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingriffen – im Widerspruch zu einem Urteil des LG Itzehoe von 2020. Wie welt.de und bild.de melden, trat eine Tabaksteuererhöhung wegen eines Formulierungsfehlers im Bundesanzeiger sofort in Kraft; ein geplantes Berichtigungsverfahren sei rechtlich zweifelhaft.
FAZ und SZ verweisen darauf, dass der Berliner Sondierungsvertrag ein Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt vorsieht, wofür eine Verfassungsänderung nötig sei. Die Welt berichtet über Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände; Juristen nannten in der FAZ die Gazprom-Germania-Verstaatlichung als Präzedenzfall und warnten vor einer Verschiebung der Wirtschaftsordnung. Experten äußerten gegenüber der SZ, der Gesetzentwurf zur verwaltungsmäßigen Vermögenseinziehung ohne Strafverfahren bringe keinen Mehrgewinn und sei verfassungsrechtlich bedenklich. Ein Rechtsprofessor kritisierte auf dem Verfassungsblog den Regierungsplan gegen Terrorismus als Symbolik. Das Bundesverfassungsgericht verhandelte zur Erbschaftsteuer.
Quelle