Streit um Enkelgesetz – Erfolg für Vox: 160'000 Auslandspanier dürfen nicht wählen

Das Oberste Gericht hat auf Klage der Vox-Partei und einer weiteren rechts stehenden Organisation das Wahlrecht von rund 160'000 Auslandsspaniern für die Wahl am 29. November vorläufig aufgehoben.

Laut Gericht hat die Regierung das Enkelgesetz nicht korrekt umgesetzt: Statt nur Nachfahren politisch Verfolgter zu begünstigen, galt die Regelung für alle Emigranten zwischen 1936 und 1955. Betroffene müssten nun politische Verfolgung nachweisen, doch die Konsulate können die Zehntausenden Eingaben vor Fristablauf des Wahlregisters in zwei Tagen kaum bearbeiten.

Es wurden Rekurse beim Verfassungsgericht eingereicht. Der Bericht ordnet den Streit als Wahlkampfthema ein, um die Regierung zu desavouieren. Das Urteil legitimiert Zweifel am Wahlablauf höchstrichterlich, was als symbolischer Erfolg für Vox gewertet wird, auch wenn der Wahlausgang sich kaum ändern dürfte.

Quelle

Streit um Enkelgesetz – Erfolg für Vox: 160'000 Auslandspanier dürfen nicht wählen — SRF