Block-Prozess und Zeit / Unternehmenserben / KI-Schriftsätze: "So dumm kann kein Rechtsanwalt sein"

In der 71. Folge des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ stehen drei rechtliche Themen im Fokus. Im Block-Prozess hat das Landgericht Hamburg 160 Stunden unveröffentlichtes Podcast-Material der Zeit sichergestellt; laut LTO-Redakteur Jakob Hoffmann dürfte der Durchsuchungsbeschluss nach BGH-Rechtsprechung rechtswidrig sein. Zudem wird die Rolle des Vaters der Block-Kinder und das Interesse der Justiz an der Wahrheitsfindung diskutiert.

Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde über die Erbschaftsteuer-Befreiung für Unternehmenserben verhandelt. Obwohl das Gesetz Steuersätze bis 30 Prozent vorsieht, zahlen Erben großer Unternehmen oft kaum Steuer. Christian Rath berichtet, dass eine grundlegende Reform unwahrscheinlich erscheint; auch die Frage, ob ein Verkauf der Unternehmen durch Erben wirklich problematisch wäre, wird erörtert.

Schließlich geht es um KI-generierte Schriftsätze. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verhängte eine Missbrauchsgebühr von 3.000 Euro, das Bundesarbeitsgericht verwarf eine Beschwerde wegen eines ungeprüften Schriftsatzes, während der BGH zurückhaltender reagierte. Diskutiert wird, wann schlechte Anwaltsarbeit keine anwaltliche Leistung mehr darstellt, ob Anwälte KI-Einsatz offenlegen sollten und wie KI das Rechtswissen demokratisiert.

Quelle

Block-Prozess und Zeit / Unternehmenserben / KI-Schriftsätze: "So dumm kann kein Rechtsanwalt sein" — LTO