BGH verwirft Revision: AfD-Mann Möller wegen Wahlplakats rechtskräftig verurteilt

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller gegen seine Verurteilung wegen eines Wahlplakats verworfen, sodass das Urteil nun rechtskräftig ist. Laut LTO hatte das Landgericht Frankfurt (Oder) Möller im Februar zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt, weil er im Sommer 2024 ein Plakat mit einer dem Hitlergruß zum Verwechseln ähnlichen Armhaltung hatte drucken und aufhängen lassen.

Das Motiv zeigte einen Mann und eine Frau, die mit nach oben gestreckten Armen ein Dach über drei Kindern bildeten, begleitet vom Slogan „Wir schützen Eure Kinder“. Nach den Feststellungen des Landgerichts erkannte Möller die Ähnlichkeit mit dem verbotenen Gruß, nutzte das Motiv dennoch für den Wahlkampf. Der 3. Strafsenat des BGH konnte bei seiner Prüfung keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten feststellen und lehnte die Revision daher ab. Damit ist der strafrechtliche Instanzenzug abgeschlossen.

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BGH verwirft Revision: AfD-Mann Möller wegen Wahlplakats rechtskräftig verurteilt — LTO