Justizministerin Hubig sieht noch "viele Fragezeichen" bei Gesetz zu Vergesellschaftungen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat laut tagesschau verfassungsrechtliche und politische Bedenken gegen ein geplantes Investitionsschutzgesetz geäußert, das Vergesellschaftungen von Wohnungen erschweren soll. Das von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erarbeitete Eckpunktepapier sieht vor, eine Vergesellschaftung nur bei nachgewiesener zwingender Notwendigkeit und gegen sofortige Verkehrswertentschädigung zuzulassen. Damit sollen Pläne in Berlin, bis zu 160.000 Wohnungen zu vergesellschaften, faktisch verhindert werden.

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter und der Wirtschaftsrat der CDU dringen auf eine rasche Verabschiedung des Gesetzes für mehr Investitionssicherheit. Verfassungsrechtler sowie die SPD-nahen Arbeitnehmervertreter halten den Entwurf hingegen für juristisch angreifbar, da Vergesellschaftungen vom Grundgesetz gedeckt seien. Hubig betonte zwar die Notwendigkeit vertrauensvoller Zusammenarbeit im Koalitionsausschuss, hält den Berliner Vergesellschaftungsweg wegen hoher Entschädigungskosten und langer Rechtsunsicherheit jedoch für ungeeignet und schlägt stattdessen Investitionen in den Neubau und eine Stärkung des Mietrechts vor. Während SPD und Grüne in Berlin Koalitionsverhandlungen mit der Linken bereits zugestimmt haben, entscheidet diese am Samstag auf einem Landesparteitag darüber.

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