„Grenzpartnerschaft“: Auch der EU-Datenschützer rügt geplantes Polizeiabkommen mit den USA

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) kritisiert das geplante Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA zum Zugriff auf Polizeidatenbanken scharf. Laut netzpolitik.org fordert die Aufsichtsbehörde klare Grenzen für den Datenaustausch und warnt vor einer massenhaften Übermittlung biometrischer Daten. Die US-Regierung knüpft den Abschluss dieser „Grenzpartnerschaft“ an die Fortführung des Visa-Waiver-Programms; die Frist für das Abkommen endet 2026.

Der unterzeichnungsreife Entwurf sieht eine vorläufige Anwendung vor, bevor das Europäische Parlament zustimmt. Der EDSB bemängelt unbestimmte Begriffe wie „öffentliche Ordnung“, die auch Ordnungswidrigkeiten umfassen könnten, sowie das Risiko von Rasterfahndungen durch „Trendanalysen“. Zudem fehle in den USA eine unabhängige Aufsichtsstelle, während die EU-Kommission interne Stellen der Einwanderungsbehörden akzeptiere. Auch der Zugriff auf Daten von Zeugen und Opfern in Systemen wie INPOL sei nicht ausgeschlossen.

Für das deutsche Umsetzungsabkommen ist das Bundesinnenministerium zuständig. Wie der Bericht darlegt, verweigert die Behörde Auskünfte zum Verhandlungsstand. Auch das Auswärtige Amt und eine parlamentarische Anfrage blieben unbeantwortet, mit Verweis auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.

Quelle

„Grenzpartnerschaft“: Auch der EU-Datenschützer rügt geplantes Polizeiabkommen mit den USA — netzpolitik.org