Polnischer Präsident beruft Krisengespräche nach Gerichtskonflikt ein

Laut Euractiv brach der polnische Präsident eine Auslandsreise ab und lud zu dringenden Krisengesprächen ein, nachdem es am Verfassungsgericht zu einer schweren Konfrontation zwischen der Regierung und der nationalistischen Opposition gekommen war. Die Polizei hatte das Gerichtsgebäude umstellt, nachdem die Präsidentin des Gerichts ihres Amtes enthoben worden war. Vor dem Gebäude protestierten Anhänger der Oppositionspartei, es kam zu Festnahmen. Der US-Botschafter warnte alle Seiten vor gewaltsamer Eskalation.

Hintergrund ist dem Bericht zufolge der Versuch der Regierung, seit Wochen Richter zu entlassen, die von der Vorgängerregierung ernannt wurden. Der Justizminister beantragte die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des suspendierten Gerichtspräsidenten und seines Stellvertreters. Regierungschef Tusk rechtfertigte das Vorgehen als notwendigen Schritt zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit nach Jahren angeblicher Gesetzlosigkeit.

Die Situation bleibt unübersichtlich, da der offizielle Account des Gerichts die Suspendierung für unwirksam erklärte und betonte, die designierte Interimsvorsitzende sei nicht vom Präsidenten vereidigt worden. Der Präsident traf sich vor Ort mit Vertretern des Gerichts, bevor er das Gebäude betrat.

Quelle

Polnischer Präsident beruft Krisengespräche nach Gerichtskonflikt ein — Euractiv