Kalifornien wandelt fast 550 Todesurteile in Haftstrafen um

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom wandelt laut ORF 548 Todesurteile in lebenslange Haftstrafen um. Er beruft sich dabei auf sein verfassungsmäßiges Gnadenrecht. Die Vollstreckung der Todesstrafe ruht in dem Bundesstaat seit 20 Jahren, weshalb der Schritt als symbolisch gilt.

Wie der Bericht weiter ausführt, folgt Newsom damit einem Appell von Amnesty International und anderen Organisationen vor dem Ende seiner Amtszeit Anfang Jänner. In einem Brief an die Bevölkerung begründete er die Entscheidung mit seiner seit fast drei Jahrzehnten bestehenden Ablehnung staatlich gebilligter Hinrichtungen. Die betroffenen Häftlinge können gegen die Umwandlung in Haftstrafen keine Berufung einlegen. Der Vorgang wird auch als politisches Signal an den designierten Präsidenten Donald Trump gewertet, der die Todesstrafe befürwortet. Newsom gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten 2028.

Quelle

Kalifornien wandelt fast 550 Todesurteile in Haftstrafen um — ORF