Rufe nach Auslieferungen an Ukraine
Laut ORF liefert Österreich im Gegensatz zu anderen EU-Staaten gesuchte Ukrainer nicht an die Ukraine aus; aus 15 Ländern gab es rund 150 Auslieferungen, aus Österreich nur eine mit Zustimmung, obwohl 54 Ersuchen vorlagen. Die Gerichte verweigern die Auslieferung wegen unzureichender Haftsicherheit und Lebensgefahr durch den Krieg. Ein Musterverfahren zu Untreue und manipulierten Ausschreibungen über 370.000 Euro ist nach vier Entscheidungen noch nicht rechtskräftig; das Landesgericht Wien folgte der EGMR-Rechtsprechung, das Oberlandesgericht betont die Einzelfallprüfung. Das Justizministerium liefert Lageinformationen, darf aber nicht eingreifen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft warnt, Österreich werde als „sicherer Hafen“ empfohlen; prominente Ukrainer, darunter ein ehemaliger Stellvertreter des Präsidentenbüroleiters, zwei Ex-Gerichtspräsidenten, ein Ex-Notenbankgouverneur und der abgesetzte Generalstaatsanwalt, hielten sich dort auf. Die WKStA muss stellvertretend ermitteln, was wegen Komplexität, Ortsferne, Beweislage in der Ukraine und Übersetzungsbedarf enorme Kosten und praktische Grenzen verursache. Präsident Selenskyj hatte im Juni 2025 mehr Unterstützung gefordert.
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