Bundestag plant härtere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen

Laut tagesschau will der Bundestag heute ein Gesetz verabschieden, das den Einsatz von K.o.-Tropfen künftig wie den Gebrauch von Waffen oder Messern ahndet. Die Mindeststrafe steigt dadurch von drei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe. Anlass war ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das die Substanzen nicht als gefährliche Werkzeuge eingestuft hatte.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig wertet die Neuregelung als starkes Stoppschild. Trotz grundsätzlicher Zustimmung aller Fraktionen bei der ersten Lesung kritisieren Opposition und Betroffene die fehlende gesonderte Erfassung in der Polizeistatistik sowie mangelnde Testmöglichkeiten und geschultes Personal. Da die Mittel nur kurz nachweisbar sind, scheiterten Verurteilungen oft an der Beweissicherung.

Eine Betroffene, deren Täter zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, betont, dass höhere Strafen allein nicht genügten. Sie fordert bessere Abläufe zwischen Kliniken und Behörden sowie geschultes Personal im Umgang mit Opfern. Für sie wiege das erlittene Unrecht schwerer als jede Strafe.

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