Gefährliches Schlupfloch: Wie sich Ermittler Zugang zu Strafverteidigerakten verschaffen

Ermittler können den Schutz von Verteidigungsunterlagen umgehen, indem sie ein Verfahren gegen den Verteidiger eröffnen. Ein Fall vor dem Landgericht Trier verdeutlicht das Problem: Aufgrund der Aussage eines Mithäftlings wurde gegen eine Anwältin ermittelt, ihre Kanzleiräume wurden durchsucht und die komplette Mandatsakte beschlagnahmt. Das Gericht erklärte die Maßnahme zwar nach zwei Monaten für rechtswidrig, doch der Staatsanwaltschaft lagen die sensiblen Unterlagen in dieser Zeit uneingeschränkt vor. Besonders kritisch sei dies, wenn Ausgangs- und Folgeverfahren in einer Hand lägen.

Laut dem Bericht seien drei Reformen nötig: eine organisatorische Trennung der Ermittlungszuständigkeiten, die sofortige Versiegelung sichergestellter Unterlagen bis zur gerichtlichen Klärung sowie eine richterliche Durchsicht der Akten mit Beteiligungsrecht der Verteidigung. Solche Mechanismen bestünden in anderen Rechtsordnungen bereits; in Deutschland seien sie bislang unzureichend ausgestaltet.

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Gefährliches Schlupfloch: Wie sich Ermittler Zugang zu Strafverteidigerakten verschaffen — LTO