Vorlage an den Verfassungsgerichtshof NRW: Hat NRW seine Beamten jahrelang zu schlecht bezahlt?

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen die Frage vorgelegt, ob das Land Richter, Staatsanwälte und Spitzenbeamte in den Jahren 2013 und 2014 sowie danach zu gering besoldet hat. Laut Bericht beruht dies auf einer 2025 ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das neue Maßstäbe für das Alimentationsprinzip definiert habe.

Das VG Düsseldorf zog seine dortige Normenkontrollvorlage zurück, prüfte das nordrhein-westfälische Anpassungsgesetz anhand der neuen Vorgaben – Mindestgrenze orientiert am Medianeinkommen, Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung, Gesamtschau – und kam erneut zu dem Schluss, dass die Besoldung verfassungswidrig niedrig sei. Das Gericht erhofft sich durch die Vorlage an den Landesverfassungsgerichtshof eine schnellere Entscheidung als in Karlsruhe.

Sollte dieser die Verfassungswidrigkeit bestätigen, drohten dem Land Nachzahlungen in mehrstelliger Millionenhöhe für Beamtinnen und Beamte, die rechtzeitig Widerspruch eingelegt haben; zahlreiche Verfahren seien noch offen. Parallelverfahren lägen zudem beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

Quelle

Vorlage an den Verfassungsgerichtshof NRW: Hat NRW seine Beamten jahrelang zu schlecht bezahlt? — LTO