Bundestag beschließt StGB-Änderung: Mindestens fünf Jahre Haft bei Verabreichnug von K.O.-Tropfen

Laut LTO hat der Bundestag eine Änderung des Strafgesetzbuchs beschlossen, die den Einsatz von K.O.-Tropfen bei Vergewaltigung und Raub künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren ahndet.

Anlass war ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus Oktober 2024, wonach das heimliche Verabreichen per Pipette kein gefährliches Werkzeug darstelle und lediglich drei Jahre Mindeststrafe vorsehe. Die Neuregelung stellt gefährliche Mittel nun Waffen und gefährlichen Werkzeugen gleich. Während die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken zustimmten, enthielt sich die AfD. Kritiker aus Anwaltschaft, Richterbund und Opferhilfe bemängeln, die Verschärfung sei weitgehend Symbolpolitik, da Täter kaum überführt würden und die Beweissicherung mangelhaft sei.

Der Strafrahmen reicht weiterhin bis zu 15 Jahren. Verbände fordern stattdessen flächendeckende toxikologische Schnelltests und verbindliche Standards für die gerichtsverwertbare Spurensicherung in Kliniken, um die Aufklärungsquote zu verbessern.

Quelle

Bundestag beschließt StGB-Änderung: Mindestens fünf Jahre Haft bei Verabreichnug von K.O.-Tropfen — LTO