Streikrecht verletzt – Gericht für Menschenrechte rügt die Schweizer Justiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweizer Justiz wegen Verletzung des Streikrechts gerügt. Laut SRF geht es um einen Arbeitskampf am Spital Providence in Neuenburg im Winter 2012/2013, nachdem die neuen Besitzer den Ausstieg aus dem Gesamtarbeitsvertrag angekündigt hatten. Angestellte streikten, 22 von ihnen wurden nach wochenlangen Niederlegungen entlassen; 17 Beschäftigte und vier Gewerkschaftsfunktionäre fochten die Kündigungen an.

Das Bundesgericht hatte 2018 und 2020 entschieden, der Streik sei ab dem 23. Januar 2013 unverhältnismässig geworden, weil das Spital Zugeständnisse gemacht habe. Der Europäische Gerichtshof kommt zu einem anderen Schluss: Für die Streikenden sei nicht vorhersehbar gewesen, dass der zunächst rechtmässige Arbeitskampf später als rechtswidrig eingestuft werde, und eine Interessenabwägung habe gefehlt. Die Schweiz muss den klagenden Angestellten rund 9000 Franken und den Gewerkschaftsmitgliedern etwa 4500 Franken Entschädigung zahlen.

Quelle

Streikrecht verletzt – Gericht für Menschenrechte rügt die Schweizer Justiz — SRF