Catcalling / Eralps Interviewdesaster / Polnisches Verfassungsgericht / Strates Doktortitel: "Wird Hinterherpfeifen jetzt strafbar?" - "Darum geht es nicht!"
In Folge 72 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ werden vier Themen behandelt. Ein Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin sieht vor, verbale und nonverbale sexuelle Belästigung unter Strafe zu stellen, ohne den Begriff „Catcalling“ zu verwenden; dazu soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden.
Im Fall der Linken-Politikerin Elif Eralp erläutert der Podcast die medienrechtliche Dimension: Der Spiegel hatte Interviewaussagen veröffentlicht, die Eralp hatte streichen lassen, sowie interne Redaktionskommentare. Es wird erklärt, warum eine Autorisierung rechtlich bindend ist und weshalb Eralp auf ein Gerichtsverfahren verzichten könnte.
Zur Lage am polnischen Verfassungsgericht berichtet der Podcast von einer Eskalation, nachdem eine von der liberalen Koalition gewählte Richterin den piS-nahen Gerichtspräsidenten und dessen Vize suspendiert hatte. Die Krise dauert seit über zehn Jahren an; die Suspendierung wird als zweifelhaft bewertet, obwohl Ministerpräsident Donald Tusk eine Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse versprochen hatte. Zudem thematisiert die Folge Probleme um den Doktortitel von Gerhard Strate.
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