Metsola fordert die Polen angesichts der Verfassungskrise auf, dem Parlament Vorrang einzuräumen

Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, hat vor dem polnischen Sejm appelliert, der parlamentarischen Demokratie Vorrang einzuräumen und diese als bestes Modell zu schützen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer verfassungsrechtlichen Krise um die Besetzung des Verfassungsgerichts, so der Bericht.

Kern des Streits ist die Weigerung des Präsidenten, eine vom Sejm gebilligte Richterriege zu vereidigen. Der von der Vorgängerregierung ernannte Gerichtspräsident wurde vergangene Woche polizeilich aus dem Gebäude entfernt, was der Opposition als „Staatsstreich“ gilt. Das Gericht wird seit langem von Richtern geprägt, die unter der früheren konservativen Regierung berufen wurden.

Metsola führte während ihres zweitägigen Aufenthalts getrennte Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und dem Staatspräsidenten. Am Dienstag steht dem Bericht zufolge eine entscheidende Bewährungsprobe für das Verfassungsgericht an.

Quelle

Metsola fordert die Polen angesichts der Verfassungskrise auf, dem Parlament Vorrang einzuräumen — Euractiv