Bundestag plant härtere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen

Laut tagesschau will der Bundestag heute ein Gesetz verabschieden, das den Einsatz von K.o.-Tropfen künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf statt bisher drei Jahren ahndet und die Mittel rechtlich Waffen gleichstellt. Damit reagiert der Gesetzgeber auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der die Substanzen nicht als gefährliche Werkzeuge eingestuft hatte. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig wertet die Neuregelung als starkes Abschreckungssignal.

So der Bericht kommt Kritik aus der Opposition sowie von Betroffenenverbänden. Ein höherer Strafrahmen allein verhindere keine Taten; bemängelt werden fehlende gesonderte Statistiken, mangelndes geschultes Personal und bürokratische Hürden bei schnellen Drogentests. Da viele Substanzen nur kurz nachweisbar seien, scheiterten Verurteilungen oft an verzögerter Spurensicherung.

Die Betroffene Kira Daviter schildert, wie verzögerte polizeiliche und medizinische Abläufe die Beweisführung in ihrem Fall gefährdeten. Trotz einer vergleichsweise hohen Strafe für den Täter empfindet sie das Urteil nicht als Genugtuung, da das erlittene Unrecht nicht rückgängig zu machen sei.

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Bundestag plant härtere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen — tagesschau