Die juristische Presseschau vom 6. November 2026: BAG zu Kündigung nach Kirchenaustritt / Ritter Sport siegt im Streit um Quadrat-Form / Todesermittlungsverfahren um Hubert Aiwanger
Laut der Presseschau erklärte das Bundesarbeitsgericht die Kündigung einer Caritas-Beschäftigten nach Kirchenaustritt für unwirksam, weil die Konfession für ihre Beratertätigkeit keine wesentliche Voraussetzung war. Das Oberlandesgericht Stuttgart gab Ritter Sport im Streit um die quadratische Verpackungsform recht und untersagte den Vertrieb eines ähnlichen Haferriegels.
Wie die Übersicht weiter zeigt, wird das Fehlen eines Gesetzes zur Suizidhilfe seit dem Verfassungsgerichtsurteil 2020 kritisiert; in Nordrhein-Westfalen soll die Richterwahl am Landesverfassungsgericht durch eine Verfassungsänderung gesichert werden. Zudem hält eine Analyse die Ausweitung von Abschiebungshaft für empirisch und rechtsstaatlich problematisch.
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Datenschutzbehörden als Verantwortliche Auskunftspflichten haben, und versagte CBD-Lebensmitteln vor einer Zulassung als neuartige Lebensmittel das Bio-Siegel. Im Nord-Stream-Verfahren ging es um die Gefahren der Explosionen.
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