Hauptverhandlungstermin am 12. November 2026, 11.15 Uhr, in der Sache 3 StR 464/25 (Schusswaffengebrauch durch einen Polizisten in einer Düsseldorfer Parkanlage)

Laut einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs verhandelt dieser am 12. November 2026 über die Revision der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf, das einen Polizeivollzugsbeamten vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung im Amt freigesprochen hatte.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte in einer Parkanlage den späteren Geschädigten mehrfach aufgefordert, sich hinzulegen, ein Distanzelektroimpulsgerät angedroht und dieses eingesetzt. Nachdem der Geschädigte das Gerät entrissen und sich entfernt hatte, gab der Beamte drei Schüsse ab, von denen einer den Mann im rückwärtigen Flankenbereich traf.

Das Landgericht hatte das Verhalten als gerechtfertigt, jedenfalls als entschuldigt angesehen. Die Staatsanwaltschaft rügt mit ihrer Revision die Verletzung materiellen Rechts.

Quelle

Hauptverhandlungstermin am 12. November 2026, 11.15 Uhr, in der Sache 3 StR 464/25 (Schusswaffengebrauch durch einen Polizisten in einer Düsseldorfer Parkanlage) — BGH Pressemitteilungen