Gefährliches Schlupfloch: Wie sich Ermittler Zugang zu Strafverteidigerakten verschaffen

Ein Schlupfloch im Strafprozess ermöglicht Ermittlern über ein Verfahren gegen den Verteidiger Zugriff auf die komplette Mandatsakte, wie ein Fall vor dem Landgericht Trier zeigt. Laut Bericht leitete die Staatsanwaltschaft aufgrund von Aussagen eines Mithäftlings Ermittlungen gegen die Anwältin ein und ließ deren Kanzlei durchsuchen, wobei die gesamte Verteidigungsakte beschlagnahmt wurde. Das Landgericht erklärte die Maßnahme zwar zwei Monate später für rechtswidrig, doch der zuständige Staatsanwalt hatte in der Zwischenzeit uneingeschränkten Einblick in sensible Verteidigungsstrategien.

Kritisch sei insbesondere, dass Ausgangs- und Folgeverfahren oft in einer Hand lägen, was Anreize für solche Zugriffe schaffe. Verwendungsverbote griffen zu spät, da ein Einfluss auf das Hauptverfahren kaum nachweisbar sei. Als Lösungen werden eine strikte organisatorische Trennung der Ermittlungszuständigkeiten, die sofortige Versiegelung sichergestellter Unterlagen bis zur gerichtlichen Klärung sowie eine richterliche Durchsicht mit Teilnahmerecht der Verteidigung genannt. Vorbilder dafür existierten in Österreich und der Schweiz sowie historisch im deutschen Recht.

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Gefährliches Schlupfloch: Wie sich Ermittler Zugang zu Strafverteidigerakten verschaffen — LTO