Vorlage an den Verfassungsgerichtshof NRW: Hat NRW seine Beamten jahrelang zu schlecht bezahlt?

Laut einem Bericht hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen die Frage vorgelegt, ob das Land Richter, Staatsanwälte und Spitzenbeamte in den Jahren 2013 und 2014 sowie in der Folgezeit verfassungswidrig schlecht besoldet hat.

Das Gericht hält ein Anpassungsgesetz von 2014 auch nach den neuen Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts von 2025 für unvereinbar mit dem Alimentationsprinzip, weil die Besoldung nicht hinreichend an die wirtschaftliche Entwicklung und gestiegene Verbraucherpreise angepasst worden sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte dabei einen Dreischritt vorgegeben: Mindestgrenze am Medianeinkommen, Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung und Gesamtschau.

Das Verwaltungsgericht wählte den Landesverfassungsgerichtshof in der Erwartung einer schnelleren Entscheidung, da in Karlsruhe bereits viele vergleichbare Verfahren anhängig seien. Sollte der Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit feststellen, drohten dem Land Nachzahlungen in mehrstelliger Millionenhöhe für Beamte, die rechtzeitig Widerspruch erhoben hätten; zahlreiche entsprechende Verfahren aus den Jahren 2013 und 2014 seien noch offen. Weitere Parallelverfahren liefen beim Oberverwaltungsgericht.

Quelle

Vorlage an den Verfassungsgerichtshof NRW: Hat NRW seine Beamten jahrelang zu schlecht bezahlt? — LTO