Die juristische Presseschau vom 7. bis 9. November 2026: Aigner als Bundespräsidentin / Höhere Mindeststrafen bei K.-O.-Tropfen / Prozessbeginn gegen "König von Deutschland"
Laut LTO berichtet die juristische Presseschau über die geplante Nominierung von Ilse Aigner zur Bundespräsidentin, verschärfte Mindeststrafen für K.-O.-Tropfen und den Prozessauftakt gegen Peter Fitzek vor dem OLG Düsseldorf. Bundeskanzler Merz folgt mit seinem Vorschlag der CSU-Linie; die Bundesversammlung tritt Ende November zusammen. Der Bundestag stellte den Einsatz der Tropfen bei schweren Sexual- und Gewaltdelikten dem Waffengebrauch gleich und setzte die Untergrenze auf fünf Jahre Freiheitsstrafe fest.
Daneben thematisiert die Schau die geforderte Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie mit Pflichtangaben in Stellenanzeigen sowie die Zurückweisung verfassungsgerichtlicher Rügen durch den Wahlprüfungsausschuss. Weitere Beiträge behandeln den Streit über Entschädigungen bei Wohnungsvergesellschaftungen, die Debatte zur Widerspruchslösung bei Organspenden, einen Gesetzentwurf zur Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter, die Verwertbarkeit von AfD-Leaks und eine kritisierte Lücke beim Schutz von Verteidigungsakten.
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