Nord-Stream-Prozess: Tag 4: Held der Ukraine, Superstar oder einfach nur veganer Soldat?

Am vierten Verhandlungstag im Nord-Stream-Prozess bestätigte ein Zeuge der Bundesnetzagentur, dass die Pipelines für Deutschland vor der Sprengung keine Funktion mehr hatten. Die Versorgung im Winter 2022/23 sei durch Temperaturen und Einsparungen gesichert gewesen; ob kalter Winter bewältigt worden wäre, sei unklar. Schon vor der Sprengung habe die Behörde Szenarien ohne russisches Gas vorbereitet, da Lieferungen durch Nord Stream 1 seit Kriegsbeginn gedrosselt oder gestoppt wurden. Die Preisanstiege seien auf Drosselungen zurückzuführen, nicht auf die Sprengung. Die Verteidigung folgerte, die Gefährdungslage bestehe vor der Tat.

Dies könnte die Zurechnung des Taterfolgs an den Angeklagten erschweren, da die Funktionslosigkeit der Bauwerke vor der Tat eingetreten sein könnte. Der Zeuge wollte sich nicht auf die Finalität festlegen: Solange die Pipelines funktionsfähig waren, habe die Möglichkeit bestanden, Gas zu beziehen, der politische Wille sei unklar. Die Frage der kausalen Zurechnung bleibt offen. Ein technisches Problem bei der Tonübertragung wurde durch einen Vorsitzenden-Bericht gelöst.

Quelle

Nord-Stream-Prozess: Tag 4: Held der Ukraine, Superstar oder einfach nur veganer Soldat? — LTO