Bundestag beschließt StGB-Änderung: Mindestens fünf Jahre Haft bei Verabreichnug von K.O.-Tropfen

Laut LTO hat der Bundestag eine StGB-Änderung beschlossen, die bei Verabreichung von K.O.-Tropfen zur Begehung von Vergewaltigung oder Raub eine Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsieht. Die Neuregelung stellt den Einsatz dieser Substanzen dem von Waffen und gefährlichen Werkzeugen gleich.

Hintergrund ist ein BGH-Urteil vom Oktober 2024, das das heimliche Eingeben der Tropfen nicht als gefährliches Werkzeug gewertet und damit den niedrigeren Strafrahmen ab drei Jahren für anwendbar erklärt hatte. Für die Angleichung votierten die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linke, die AfD enthielt sich.

Opferhilfen, Anwaltsverbände und der Deutsche Richterbund kritisierten die Reform als weitgehend symbolisch, da die meisten Täter nicht überführt würden und der Höchststrafrahmen von 15 Jahren bereits bestehe. Statt höherer Strafen werde eine verbesserte toxikologische Diagnostik und Spurensicherung gefordert.

Quelle

Bundestag beschließt StGB-Änderung: Mindestens fünf Jahre Haft bei Verabreichnug von K.O.-Tropfen — LTO