Große StPO-Reform nimmt Konturen an: Digitale Dokumentation der Hauptverhandlung soll kommen

Die vom Bundesjustizministerium eingesetzte 90-köpfige StPO-Expertenkommission legt am Montag ihre Abschlussempfehlungen vor. Laut LTO schlägt das Gremium eine rein auditive Dokumentation der Hauptverhandlung mit automatisierter Transkription vor, pilotiert an ausgewählten Gerichten mit Evaluation nach fünf Jahren. Das Rekonstruktionsverbot soll kodifiziert werden; die Aufzeichnung darf revisionsrechtlich nur bei gravierendem Widerspruch zwischen Urteil und Verhandlung genutzt werden. Ein Berichtigungsmechanismus für das Protokoll ist vorgesehen.

Die Kommission empfiehlt zudem, das Strafbefehlsverfahren auf Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren zur Bewährung und auf Landgerichtsverfahren auszuweiten. Ein Contempt-of-Court-Ordnungsgeld nur für Verteidiger sei gestrichen; eine enge Regelung für alle Beteiligten soll kommen. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz bleibe, werde aber moderat gelockert, etwa bei polizeilichen Protokollen.

Im Rechtsmittelrecht schlagen die Experten vor, die Annahmeberufung auf Geldstrafen bis 90 Tagessätze zu erweitern und bei Aussichtslosigkeit zu verwerfen. Die Sprungrevision soll in Fällen der annahmepflichtigen Berufung entfallen. Ministerin Hubig will zeitnah einen Referentenentwurf vorlegen, um das Verfahren noch in dieser Legislatur abzuschließen.

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Große StPO-Reform nimmt Konturen an: Digitale Dokumentation der Hauptverhandlung soll kommen — LTO