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SchlagzeilenLTO

Catcalling / Eralps Interviewdesaster / Polnisches Verfassungsgericht / Strates Doktortitel: "Wird Hinterherpfeifen jetzt strafbar?" - "Darum geht es nicht!"

Im LTO-Podcast „Die Rechtslage“ werden in Folge 72 vier rechtliche Themen behandelt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der verbale und nonverbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen soll, ohne den Begriff „Catcalling“ zu verwenden; dazu ist ein neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch geplant.

Im Fall der Linken-Politikerin Elif Eralp prüft der Podcast, ob der Spiegel rechtmäßig Interviewaussagen veröffentlichte, die Eralp hatte streichen lassen, und warum eine Autorisierung rechtlich bindend sein kann, ein Gerichtsverfahren aber ausbleiben könnte. Zum polnischen Verfassungsgericht berichtet LTO über eine Eskalation, nachdem eine neu gewählte Richterin den Präsidenten und dessen Vize suspendierte; die seit über zehn Jahren andauernde Krise und die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens werden erörtert.

Ergänzend fasst der Newsdesk die Probleme um Gerhard Strates Doktortitel zusammen.

Quelle

Catcalling / Eralps Interviewdesaster / Polnisches Verfassungsgericht / Strates Doktortitel: "Wird Hinterherpfeifen jetzt strafbar?" - "Darum geht es nicht!" — LTO