Palästina-Flagge vor dem Bundestag: Flaggenaktion löst Staatsschutzermittlungen und Bannmeilen-Debatte aus
Ein 22-Jähriger hat vor dem Reichstagsgebäude die Deutschlandflagge durch eine Palästina-Flagge ersetzt; der Staatsschutz ermittelt nun wegen mehrerer möglicher Straftaten. Laut LTO stehen der Verdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, gemeinschädliche Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch sowie ein Verstoß gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz im Raum. Zwei Begleiter des Mannes wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, einer erhielt einen Platzverweis. Eine Gruppe bekannte sich zu der Aktion.
Als Reaktion regte Unionsfraktionschef Thorsten Frei eine Wiedereinführung der Bannmeile rund um das Parlament an. Das geltende Gesetz über befriedete Bezirke verbietet öffentliche Versammlungen um den Bundestag grundsätzlich, lässt aber Ausnahmen zu, wenn die parlamentarische Arbeit nicht gefährdet ist. Ob die Flaggenaktion darunterfällt, hängt davon ab, ob sie als öffentliche Versammlung einzustufen ist. Die frühere Bannmeilenregelung wurde 1999 abgelöst; neue Beschränkungen wären von der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung abhängig.
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