Die juristische Presseschau vom 10. November 2026: StPO-Reform / Serienvergewaltiger vor Gericht / 10,5 Jahre Haft für Russel Brand
Eine Expert:innenkommission legte der Bundesjustizministerin Abschlussempfehlungen zur StPO-Reform vor, darunter eine rein auditive Hauptverhandlungsdokumentation, Kodifizierung des Rekonstruktionsverbots, Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens und Erschwerung der Revision; frühere Vorschläge zu Ordnungsgeldern für Verteidiger und Einschränkung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes wurden fallengelassen. Vor dem Landgericht Berlin I begann der dritte Prozess gegen Marvin S. wegen Vergewaltigung bewusstloser Frauen; nach Revision der Nebenklägerin prüft das Gericht, ob besonders schwere Vergewaltigung und vorsätzliche Körperverletzung vorliegen, der Angeklagte gestand vollumfänglich, fünf Verhandlungstage sind bis Anfang Dezember angesetzt. In London wurde der frühere Entertainer Russell Brand der Vergewaltigung schuldig gesprochen und zu 10,5 Jahren Haft verurteilt.
Weitere Meldungen betreffen Forderungen nach stärkerer Kontrolle von Rüstungsexporten, Modelle für eine freiwillige Dienstpflicht, Kritik an einer einfachen Mehrheit für Richterwahlen an Landesverfassungsgerichten, verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein eigenes Zulassungswesen für Insolvenzverwalter, BGH-Entscheidungen zu richterlicher Öffentlichkeitsarbeit, gesellschaftsrechtlichen Hinauskündigungsklauseln und der Rechtskraft einer lebenslangen Freiheitsstrafe für einen Mord von 1984. Im Nord-Stream-Verfahren vor dem OLG Hamburg deutete ein Sachverständiger auf militärischen Sprengstoff hin, ein Fregattenkapitän soll zur Täterthese aussagen.
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