Block-Prozess: Tag 85: Kann die Verteidigung keine Beweisanträge formulieren?

Am 85. Verhandlungstag vor dem Landgericht Hamburg im Verfahren um Christina Block wies die Kammer zahlreiche Beweisanträge der Verteidigung zurück und rügte dabei Formulierungen sowie mangelnde Bestimmtheit. Laut Bericht erhält die Öffentlichkeit davon oft nur die Ablehnungen mit, da die Kammer den § 257a StPO anwendet und Anträge nicht mehr öffentlich verliest.

Nach Rechtsprechung des BGH müsse das Gericht Anträge jedoch großzügig auslegen. Die Ablehnungen dienten der Verteidigung regelmäßig als strategisches Instrument, um in einen „formalisierten Dialog“ zu treten: Um Anträge abzulehnen, muss die Kammer ihre Rechtsauffassung darlegen und sich dabei in die Karten schauen lassen.

So erklärte das Gericht bei der Ablehnung eines Antrags von Reinhard Daum, die beiden Staatsanwälte als Zeugen zu laden, diverse Umstände bereits für erwiesen. Block wird vorgeworfen, die Entführung ihrer Kinder in Dänemark in Auftrag gegeben zu haben; sie bestreitet die Vorwürfe.

Quelle

Block-Prozess: Tag 85: Kann die Verteidigung keine Beweisanträge formulieren? — LTO